[POINTman]

Sersn,

nachdem die große Diskussion um die Kopfpauschle aus den Medien verschwunden ist, macht sich unsere große Poltik ans Werk still und heimlich einen Gesetzentwurf vorzubereiten.

Mich würde einfach mal interessieren wie die Teccers denken!?



Hier mal ein Auszug aus einer Email der Gegeninitiative:

Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt!

Daher gehe hier auf unsere Petitionsseite und sag‘ NEIN zur Kopfpauschale!

• Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.
• Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
• Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

Unterschreibe JETZT und sag‘ Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

• Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.
• Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
• Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
• Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
• Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.

Ich habe die Petition mitgezeichnet, da ich ähnlicher Auffassung wie die Opposition bin.

MfG - Frank

[Magiceye04]

Ich bin zwar auch gegen die Abschaffung unseres Gesundheitssystem (nichts Anderes ist es ja), aber "Wer hat uns verraten? Soziaaaldemokraten..."
Vielleicht gibt es ja auch eine unabhängige Petition, *suchengeh*

[Magiceye04]

btw: es gibt auch noch weitere Themen, bei denen man den Politikern mal gehörig auf die Finger klopfen sollte.
Daß dies mit einer Verfassungsklage sehr gut funktioniert, hat man ja unlängst bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen, welche glatt durchgefallen ist.
Aber der Staat ruht nicht und hat noch weitere Datenkraken auf Lager, die es zu verhindern gilt: heise online - Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet