Bundestag gegen Softwarepatente

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  1. Bundestag gegen Softwarepatente #1
    Computer - Papst Avatar von BassBoXX

    Standard Bundestag gegen Softwarepatente

    <img src='http://www.teccentral.de/tecnews/hochgeladen/news/deutscher%20bundestag.jpg' border='0' align='right' />Der Deutsche Bundestag sendet ein klares Zeichen nach Brüssel:

    Am vergangenen Freitag entschied man sich dort mit großer Mehrheit für den Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" und damit gegen die Erteilung von Softwarepatenten. Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist davon überzeugt, dass "die Bundesregierung und besonders Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Forderungen des Bundestages im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und im Interesse einer sachgerechten Lösung nicht ignorieren" können.

    Funke sagte außerdem, dass die "Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen zu begrüßen sei. Sie dürfe aber nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen. Um die Patentierung von so genannten Trivialpatenten zu verhindern, müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Brüsseler Richtlinie um eine klare Definition des technischen Beitrags ergänzt werde." Weiterhin wird vom Bundestag der "ausdrückliche Verzicht auf gesonderte Programmansprüche" sowie die Festschreibung eines "Interoperabilitätsprivilegs" gefordert.

    Die Diskussion um die neue Richtlinie ist in Brüssel schon vor einigen Wochen aufgeflammt. Schon mehrmals war die Verabschiedung einer gemeinsamen Position des Europarates geplant gewesen; sie wurde allerdings immer wieder verschoben. Laut Funke sei jetzt noch nicht einmal mehr der Neustart des Verfahrens ausgeschlossen.

  2. Standard

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