Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt

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  1. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #1
    Computer - Papst Avatar von BassBoXX

    Standard Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt

    Die erst im letzen Monat gegründete "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die im Januar 2007 startende GEZ-Gebühr für Internet PCs eingelegt.

    Die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz dazu: "Die Ausweitung der Gebührenpflicht auf den PC mache 'unverzichtbare Gebrauchsgeräte' zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfängern. Bislang konnte sich jeder selbst aussuchen, ob er sich für ein Gerät zum Rundfunkempfang entscheide oder nicht. Bei den Computern würden nun erstmals die Rundfunkanstalten entscheiden, was ein Empfänger ist und was nicht."

    Vor allem Selbstständige, Handwerker und Gewerbetreibende werden laut der Vereinigung von der neuen Gebühr betroffen sein. Auch wenn diese kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten und nur über einen PC mit Internetzugang verfügen, müssen sie mit monatlich 17€ zusätzlicher Belastung rechnen. Außerdem seien auch Personen, die Internet-PCs in Privaträumen nicht ausschließlich privat nutzen, von der Neuregelung betroffen, so etwa Lehrer, Richter, Journalisten und Studenten.

  2. Standard

    Hallo BassBoXX,

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  3. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #2
    Computer Doktor Avatar von Twin_Four

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    2 x 2GB Mushkin Sp2-6400 CL5
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    320GB @Raid0 2*160GB SATA-II HDT22516DLA380 // 500GB @Raid0 2*250GB SATA-II HDT22525DLA380
    Grafikkarte:
    MSI 8800GT OC // aquagrafx // 760mhz/1860mhz/1000mhz
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    Samsung PS 50 B 679 50" Plasma TV FullHD
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    Gehäuse mit Volldämmung/ 240er & 2x360er AirplexEvo extern/ Aquastream-XT Ultra/ Tank-O-Matic PLUGON
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    Standard

    Ist ja auch ne Frechheit, gibt es sowas wie die GEZ eigentlich auch in anderen Ländern?

    Ich zieh auch bald los und erhebe eine Kariessteuer, jeder der ne Zahnbürste hat muss Kohle an mich berappen ;-))

  4. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #3
    Volles Mitglied Avatar von crash-override

    Standard

    Wie sieht es mit meiner Zahnfüllung aus ? Damit halte ich ja auch ein Rundfunkempfangsgerät bereit. Muß ich die jetzt anmelden ? Denn ich könnte damit Radio empfangen wenn ich wollte...........

  5. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #4
    Gelöscht
    Besucher Standardavatar

    Standard

    Ich weiß nur, das diese von reudigen Hunden genetisch abstammenden von mir nicht einen Cent sehen werden...mehr schreibe ich dazu nicht, könnte "ausfallend" werden...;-/...

  6. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #5
    Computer Doktor Standardavatar

    Standard

    Es hat sowieso schon 12 Wochen und 4 Mahnbriefe meinerseits gekostet, ehe die GEZ endlich eingesehen hat, dass ich derzeit bei Verwandten lebe (also keinen eigenen festen Wohnsitz habe) und daher nicht mal ein Radio oder ne Stereoanlage habe. Die Verwandtschaft zahlt ja bereits GEZ für den gemeinschaftlichen Fernseher...

    Eine absolute Abzocke ist das Ganze ja sowieso, denn selbst der kleine 4-jährige, der sich aus Spulen und Kristalllen ein Radio zusammenbastelt, könnte von der GEZ dann angemahnt werde - traue ich denen alles zu...

    Im Übrigen lese ich da was von 19% Mehrwertsteuer... einem Gesundheitssoli - und ja, wir zahlen doch bereits eine Praxisgebühr zu unseren Abgaben an Krankenkasse & Co - und was über einen Aufschwung, von dem ICH absolut nichts merke. Und dann NOCH mehr Belastungen?

    Ich bezahl doch schon 1.) Telefon Grundgebühr + MwSt, 2.) DSL Leitung + MwSt, 3.) DSL-Trafif (Flat) + MwST, 4.) Anschaffung des PC/Notebook +MwSt, 5.) Software +MwSt ...

    Und nun auch noch GEZ ? Es stimmt überigens, auf mich träfe das Ganze genau so zu - kein (eigenes) TV/Radio, aber natürlich als FIAE PC und Notebook mit Internetzugang.

    Wäre wünschenswert, wenn dieser Klage zugestimmt würde, auch wenn ich fürchte, dass man uns das Geld dann eben auf anderem Wege aus den Taschen ziehen wird. Überigens erinnere ich mich da noch an eine Sonderabgabe auf kopierfähige Geräte wie Brenner, DVD Recorder ect... die kommt ja auch noch.

    AUFSCHWUNG, WO BLEIBST DU NUR... (schwing Dich mal multiplizierend auf mein Gehalt!)

    @Fetter IT - Die armen Tiere... sind vom Gewissen her wenigstens nicht vorsätzlich bösartig / verdorben...

  7. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #6
    Foren-Guru Avatar von Gipse

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    ???
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    Standard

    Hi,
    so so... Verfassungsbeschwerde, gegen welches Grundrecht soll denn dieses neue Gesetz verstoßen (etwa allg. Handlungsfreiheit...).
    Soll jezt nicht heißen, dass ich diese Gebühr in irgendeiner Weise rechtfertigen würde!
    mfg
    Gipse

  8. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #7
    Computer Doktor Standardavatar

    Standard

    Es geht wohl darum, dass der Geldempfänger nun quasi bestimmt, für welche Geräte er Gelder verlangt und genau das sollte nicht sein. In wieweit die Verfassung da eine Rolle spielt, würde mich auch interessieren...

  9. Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt #8
    Hardware - Junkie Avatar von eagle

    Standard

    hmm...

    ich überlege gerade wie die GEZ es rechtfertigt über von mir Geld zu verlangen.

    Ich habe seit bestimmt 15 Jahren keine TV Sendung eines Öffentlich Rechtlichen Kanals gesehen.

    Ebenso wenig höre ich einen Radiosender der sich über die GEZ Finanziert.

    Wenn ich Filme Schauen will, mache ich dies geziehlt und meist im Kino oder DVD ;)

    Eine "Pseudo" Steuer auf PC`s dürfte sich auch Negativ auf den Verkauf der Geräte auswirken, da sich ja nicht jeder diese Monatliche belastung leisten kann. Also wieder Aufschwung Adee !
    wer gibt denen das recht solch eine gebühr einzuführen ?

    Wenn sich eine von diesen GEZ-Spy`s auf meinen Grund und Boden Traut,
    fahre ich schwere geschütze auf ! denn mein Hund ist nicht angemeldet *lol*


Verfassungsbeschwerde gegen Internet-GEZ eingelegt

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