EU erhebt Strafzölle auf US-Importe

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    Brüssel (dpa) - Erstmals hat die Europäische Union in einem Konflikt mit ihrem größten Handelspartner USA millionenschwere Strafzölle verhängt. Seit Montag gelten die Aufschläge für zahlreiche US-Waren wie Elektrogeräte, Lebensmittel und Textilien, die damit auf dem europäischen Markt teurer werden dürften.

    Die EU handelt im Einklang mit der Welthandelsorganisation WTO (Genf), die illegale Exporthilfen für US-Unternehmen für unrechtmäßig erklärte hatte. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte in Brüssel: «Uns blieb deshalb keine Wahl, als Gegenmaßnahmen zu ergreifen.» Dennoch sieht er Zeichen, dass die USA in diesem schweren transatlantischen Handelskonflikt rasch einlenken.

    Sollte der amerikanische Gesetzgeber die Vergünstigungen nicht abschaffen, drohen nach Schätzungen der EU bis Ende dieses Jahres insgesamt 315 Millionen Dollar (gut 252 Mio Euro) Strafzölle. Für das Jahr 2005 geht die EU von insgesamt 666 Millionen Dollar aus. Die EU erhebt im März zunächst Strafzölle von fünf Prozent auf rund 1600 US-Produkte. Sie steigen jeden Monat um einen Prozentpunkt.

    Die WTO hatte die so genannten Foreign Sales Corporations (FSC), über die US-Unternehmen steuergünstig Auslandsgeschäfte abwickeln können, schon vor vier Jahren als illegale Exporthilfen deklariert. Mit den Außenhandelsgesellschaften sparen US-Unternehmen wie Boeing und Microsoft im Jahr mehr als vier Milliarden Dollar. Die EU setzte den USA eine Frist zum 1. März, um die Gesetze zu ändern. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind mehrere Gesetzentwürfe aber erst auf Ausschussebene behandelt worden.

    «Obwohl wir mehr als zwei Jahre gewartet haben, haben die USA ihre Gesetzgebung nicht den WTO-Regeln angepasst», sagte Lamy. «Das Spiel heißt nicht Vergeltung, sondern Erfüllen: die Gegenmaßnahmen werden aufgehoben, wenn die FSC außer Kraft gesetzt werden.» Lamy hatte in der vergangenen Woche mit führenden Politikern in Washington beraten. «Ich bin guten Mutes, dass rasch Fortschritte erzielt werden können.»

    Im Mai 2003 hatte die WTO der EU zugestanden, Strafen in Höhe von etwa 4 Milliarden Dollar - das ist der geschätzte Betrag der US-Exporthilfen - verhängen zu können. Die EU zahlt wegen des von der WTO als illegal erklärten Verbots von US-Hormonfleisch seit 1999 Strafzölle auf Exporte in die USA von jährlich rund 116 Millionen Dollar.

    Combaste

  2. Standard

    Hallo combaste,

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